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Dr. Henrik Holzapfel, Rechtsanwalt in Köln, über die künftigen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Patenten in Europa: das Einheitliche Patentgericht und Patente mit einheitlicher Wirkung

TAW: Herr Dr. Holzapfel, Sie sind seit vielen Jahren als Rechtsanwalt im Patentrecht tätig. Was gibt es Neues beim Patentschutz in Europa?

HH: Bis heute ist es oft aufwändig, wirksam gegen Patentverletzungen vorzugehen, wenn die Verletzungen in mehreren Ländern auftreten. Ein Patentinhaber kann nämlich gezwungen sein, seinen Patentschutz in mehreren Verletzungsprozessen vor den nationalen Gerichten aller betroffener Länder durchzusetzen - auch wenn es nur um Verletzungen in Europa und um denselben Verletzer geht. Zu einer solchen "Prozesslawine" wird es allerdings bald, und das ist neu, interessante taktische Alternativen geben. In Europa sind zwei politische Projekte zur Vereinfachung der Durchsetzung von Patenten weit fortgeschritten: Einerseits ein völkerrechtliches Übereinkommen, durch das die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Einheitliches Patentgericht errichten wollen. Andererseits eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, um ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ins Leben zu rufen.

TAW: Welche Länder nehmen denn jeweils teil?

HH: Deutschland nimmt sowohl beim Einheitlichen Patentgericht als auch beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung teil. Von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen beim Einheitlichen Patentgericht lediglich Polen, Spanien und Kroatien nicht teil, während beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung Polen, Spanien, Kroatien und Italien nicht teilnehmen. Nicht teilnehmen können ferner z.B. die Schweiz und die Türkei, weil diese Länder keine Mitglieder der Europäischen Union sind.

TAW: Und was ist das Einheitliche Patentgericht?

HH: Das Einheitliche Patentgericht wird ein internationales Gericht sein, das es ermöglicht, Patentschutz europaweit in einem einzigen Gerichtsverfahren durchzusetzen. In diesem Gerichtsverfahren sollen sowohl Fragen der Verletzung als auch Fragen der Bestandskraft eines europäischen Patents für alle am Einheitlichen Patentgericht teilnehmenden Länder entschieden werden.

TAW: Wie müssen wir uns das Einheitliche Patentgericht vorstellen?

HH: Das Einheitliche Patentgericht wird ausschließlich zuständig sein für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und - zumindest mit Ablauf einer siebenjährigen Übergangszeit - die klassischen europäischen "Bündel"-Patente. Das Gericht umfasst eine dezentrale erste Instanz sowie ein zentrales Berufungsgericht. Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer (mit Sitz in Paris, München und London) sowie mehreren Lokalkammern in jeweils einem Land sowie Regionalkammern für jeweils mehrere Länder. In Deutschland wird es Lokalkammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg geben. Die Berufungsinstanz des Einheitlichen Patentgerichts wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

TAW: Welche Richter werden am Einheitlichen Patentgericht tätig sein?

HH: Die Spruchkörper des Einheitlichen Patentgerichts werden international besetzt. Das heißt an den deutschen Lokalkammern werden jeweils zwei deutsche Richter gemeinsam mit einem ausländischen Richter tätig sein. Dem Vernehmen nach haben die deutschen Patentrichter großes Interesse daran, im künftigen Gerichtssystem mitzuwirken. Über Teilzeittätigkeiten wird es möglich sein, dass die deutschen Richter einerseits ihre besondere Kompetenz in das künftige System einbringen, aber auch der deutschen Justiz nicht völlig verloren gehen.

TAW: Wie wird das Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht aussehen?

HH: Für das Einheitliche Patentgericht wird eine neue Verfahrensordnung geschaffen. Verschiedene Entwurfsfassungen der Verfahrensordnung wurden bereits veröffentlicht und mit den interessierten Kreisen diskutiert. Die vorab diskutierten Entwürfe ermöglichen es, sich frühzeitig mit dem künftigen Verfahren vertraut zu machen. Hervorgehoben sei, dass das erstinstanzliche Verfahren innerhalb rund eines Jahres abgeschlossen sein soll. Dies ist schon für deutsche Verhältnisse bemerkenswert, gerade jedoch für die Durchsetzung in einigen anderen europäischen Ländern eine deutliche Verbesserung.

TAW: Was ist das Besondere am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung?

HH: Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wird Patentinhabern neben den klassischen nationalen Patenten und europäischen "Bündel"-Patenten eine weitere Option bieten. Es wird ein vom Europäischen Patentamt in München erteiltes europäisches Patent sein, das nach seiner einheitlichen Erteilung anders als das derzeitige europäische "Bündel"-Patent nicht in nationale Teile zerfällt. Wenn der Patentinhaber die einheitliche Wirkung beantragt hat und diese im Register eingetragen ist, hat das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung in allen Schutzländern dieselbe Schutzwirkung. Fragen der Verletzung entscheiden sich dann nicht mehr nach national fragmentiertem Recht, sondern nach einheitlichem Recht. Zudem wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung bis zum Ende seiner Laufzeit nur mit Wirkung für alle Schutzländer einheitlich aufrechterhalten oder für nichtig erklärt.

TAW: Wird es noch die Möglichkeit nationalen Schutzes und nationaler Patentdurchsetzung geben?

HH: Das künftige System mit Einheitlichem Patentgericht und europäischem Patent mit einheitlicher Wirkung wird das nationale Recht nicht abschaffen, sondern ergänzen. Das heißt, es wird auch künftig möglich sein, ein nationales deutsches Patent oder Gebrauchsmuster zu erlangen und dieses wie bisher vor den deutschen Gerichten durchzusetzen. Während einer (unter Umständen zu verlängernden) siebenjährigen Übergangszeit wird es zudem für die Inhaber europäischer "Bündel"-Patente die Möglichkeit geben, die Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts gegen Zahlung einer Gebühr auszuschließen ("Opt-out"). Statt des Einheitlichen Patentgerichts sind dann weiterhin die nationalen Gerichte auch für Streitigkeiten über die Verletzung europäischer "Bündel"-Patente zuständig.

TAW: Welche Kosten wird das neue System mit sich bringen?

HH: Über die Höhe der Gebühren wird derzeit noch beraten. Für das Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht wird es eine Mischung aus Festgebühren und streitwertabhängigen Gebühren geben. Die Kosten eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung dürften nach Einschätzung vieler Beobachter in einer Größenordnung liegen, die der Validierung eines europäischen "Bündel"-Patents in vier bis fünf Ländern entspricht.

TAW: Wann wird das neue System in Kraft treten?

HH: Die Regelungen zum Einheitlichen Patentgericht und zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung können nur gemeinsam in Kraft treten, und zwar bei Ratifikation des Übereinkommens zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts durch Deutschland und mindestens 12 andere Länder. Außerdem muss die praktische Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts hergestellt sein. Die ersten Richterschulungen haben bereits stattgefunden, es muss aber vor allem noch die gerichtliche IT konzipiert werden. Hierbei darf nach den Schlussanträgen des Generalanwalts wohl unterstellt werden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Klagen abweisen wird, die Spanien gegen die verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung erhoben hat.

TAW: Welche Schutzstrategie empfehlen Sie? Wie sollte das neue System genutzt werden?


HH: Welche Schutzstrategie sich empfiehlt, um die besonderen Vorteile des alten oder neuen Systems auszunutzen, kann im Einzelfall flexibel bestimmt werden. Auch wenn die Kosten des neuen Systems noch nicht genau festgelegt sind, dürfte das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung vor allem dann kosteneffizient sein, wenn Patentschutz in mindestens fünf bis sieben Ländern gewünscht wird. Dabei ist allerdings auch zu bedenken, dass beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung - anders als beim europäischen "Bündel"-Patent - während der Patentlaufzeit kein kostensparender Verzicht auf einzelne Schutzländer ("Abschmelzen") mehr möglich sein wird. Außerdem droht beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung der vollständige Verlust des Schutzes für alle Länder durch eine einzige erfolgreiche Nichtigkeitsklage. Man setzt gewissermaßen alles auf eine Karte.
Bezüglich des Einheitlichen Patentgerichts ist es am flexibelsten, bei europäischen "Bündel"-Patenten zunächst den Opt-out zu erklären. Der vorsorgliche Opt-out verhindert, dass Wettbewerber eine zentrale Nichtigkeitsklage gegen das Patent erheben. Wenn dann während der Patentlaufzeit eine Verletzung in mehreren europäischen Ländern festgestellt wird und eine kompakte Durchsetzung nach einer einheitlichen Verfahrensordnung und vor einem spezialisierten Gericht attraktiv ist, kann der Patentinhaber den Opt-out wieder zurücknehmen und den Verletzungsklage vor dem Einheitlichen Patentgericht erheben.