Von der Beurteilung bis zur Konkurrentenklage
Für jeden, der in der öffentlichen Verwaltung mit Aufgaben der Personalführung betraut ist, sind vertiefte und aktuelle Kenntnisse des Rechts dienstlicher Beurteilungen und der Konkurrentenauswahl im Beamtenrecht eine unerlässliche Voraussetzung für die tägliche Arbeit. In diesem Bereich liegt weiterhin ein Schwerpunkt beamtenrechtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Die in der Rechtsprechung entwickelten und sich stetig verändernden Anforderungen bringen besondere Dynamik in das Rechtsgebiet.
Dieses Seminar behandelt aktuelle Fragen, zu denen insbesondere das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen aus jüngster Zeit bedeutsame Feststellungen getroffen haben. Aus verwaltungsgerichtlicher Sicht werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und wichtige Hinweise für die tägliche Praxis gegeben; als Beispiel sei die Problematik der Auswertung dienstlicher Beurteilungen bei Beförderungsentscheidungen genannt. Die maßgebliche Rechtsprechung wird in Form einer systematischen Darstellung vorgestellt. Hierzu erhalten die Teilnehmenden ein umfangreiches Skript.
Dienstliche Beurteilung
Aufbau und Inhalt
Beurteilungsverfahren, insbesondere gestuftes Verfahren
Erkenntnisgrundlage, insbesondere Beurteilungsbeiträge
Richtwerte
Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen
Rechtsschutz
Auswahlentscheidung
Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG
Anforderungsprofil und Ausschreibung
Qualifikationsvergleich
Auswahlgespräche und Assessment Center
Hilfskriterien, insbesondere Frauenförderung und Schwerbehinderung
Verfahrensfragen: Beteiligungserfordernisse, Dokumentation, Konkurrentenmitteilung, Wartepflichten
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Konkurrentenstreitverfahren
Vorläufiger Rechtsschutz
Klageverfahren
Aktuelle Rechtsprechung zur Ämterstabilität
Schadensersatz
Rechtsweg
Anspruchsgrundlagen
Verschulden
Kausalität und Beweislast
Führungskräfte und Personalfachleute in öffentlichen Verwaltungen, die mit beamtenrechtlichen Fragestellungen befasst sind.
Lehrgespräch, Diskussion, Seminarunterlagen
Die Unterlagen beinhalten eine Übersicht zu wichtigen Urteilen und Beschlüssen insbesondere des BVerfG, des BVerwG sowie der Obergerichte zum Seminarthema mit einem Schwerpunkt auf Entscheidungen aus den letzten Jahren.
Anke Schulte-Trux
ist Vorsitzende Richterin des mit Landesbeamtenrecht befassten 6. Senats des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster. Daneben Vorsitzende mehrerer Landesberufungsgerichte, Prüfungsvorsitzende im 2. Juristischen Staatsexamen, Mitglied im Dienstgerichtshof für Richter und langjährige Referentin in beamtenrechtlichen Seminaren.