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Damaris Stiefel
Tel.: 09187 / 931 - 211
Fax: 09187 / 931 - 200
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Veranstaltungsort
Technische Akademie Wuppertal
Hubertusallee 18
42117 Wuppertal

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Fax: 0202 / 7495 - 202
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Aktuelles zum Kommu­nal­recht NRW

  • Gesetzesreformen
  • aktuelle Recht­spre­chung
  • Fälle und Lösungen aus der Praxis

Anmelde-Nr.: 50514107W0

Ort:

Wuppertal

Termin:

Do, 14.5.2020, 9.15 bis 16.45 Uhr

Gebühr:

EUR 450,00
(mehrwertsteuerfrei, einschließlich Seminarunterlagen, Pausengetränken und Mittagessen)

Zum Seminar

Aktuelles zum Kommunalrecht NRW

Die Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen verlangt von Bürger­meistern und allen, die in der Praxis mit ihren Aus­wir­kun­gen konfrontiert werden, aktuelle Regelungs- und Anwendungs­kenntnisse. Schlagworte wie "Bürger­be­gehren", "Inter­kom­mu­nale Zusam­men­arbeit" oder "Einschränkung der wirtschaft­lichen Betätigung" gehören dazu wie viele andere Punkte auch.
Unser Seminar behandelt die für die kommunale Praxis beson­ders wichtigen Regelungen des nordrhein-westfä­lischen Kom­mu­nal­verfassungsrechts. Ausgehend von der hierzu ergangenen Recht­spre­chung insbe­sondere des Ober­ver­waltungs­gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Regelungsgehalt der jeweiligen Normen gemeinsam mit den Teilnehmern erarbeitet und so die aktuelle obergerichtliche Recht­spre­chung zum Kommu­nal­recht nachgezeichnet.
Das Seminar zeigt die Änderungen im Einzelnen auf und er­läu­tert anhand der hierzu bereits vorlie­genden Recht­spre­chung die Bedeutung für die kommunale Praxis. Gerne können Sie auch spezielle Fragen oder inhaltliche Interessenschwerpunkte bereits im Vorfeld des Seminars bei uns einreichen.

Seminarinhalt:

Aktuelles zum Kommunalrecht NRW

  • Rechtsstellungen
    • Rechtsstellung des Bürgermeisters
    • Weitere Rechtsstellungen
      • Fraktionen
      • Gruppen
      • Ratsmitglieder

  • Rechte und Pflichten
    • des Rates
    • der Ausschüsse

  • Besetzung von Ausschüssen

  • Geschäftsordnung des Rates

  • Sitzungsöffentlichkeit

  • Inkompatibilität und Befangenheit

  • Bürgerbegehren

  • Wirtschaftliche Betätigung

  • Interkommunale Zusammenarbeit

  • Kommunalaufsicht

  • Prozessuale Fragen
    • Hauptsachverfahren
    • Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Teilnehmerkreis (m/w/d):

  • (Ober-) Bürgermeister
  • Landräte
  • Führungskräfte und Mitarbeiter der Rats- und Bürgermeisterbüros
  • Haupt- und Personalämter
  • Schriftführer von Rat und Ausschüssen
  • Jeder, der mit dem Kommunalrecht NRW zu tun hat

Ihr Seminarleiter:

Dr. Rainer Maske
Richter am Oberverwaltungsgericht NRW, Münster

Art der Präsentation:

Referat, Diskussion, Seminarunterlagen
Die Seminarunterlage enthält u.a. ein vollständiges Leitsatz­register der Rechtsprechung des OVG NRW zum Kommunalrecht.

Teilnahmebescheinigung:

Zum Abschluss der Veranstaltung erhalten Sie eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung der TAW mit detaillierter Auflistung der vermittelten Seminarinhalte.

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