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Live-Online-Seminar

Ruhensvorschriften im Versorgungsrecht

Anmelde-Nr.: 50515136W1

Ort:

Online-Seminar

Termin:

Di, 9.3.2021 bis Mi, 10.3.2021
1. Tag: 9.00 bis 16.30 Uhr
2. Tag: 8.30 bis 16.00 Uhr

Gebühr:

EUR 790,00
(mehrwertsteuerfrei, einschließlich Seminarunterlagen)

Zum Seminar

Ruhensvorschriften im Versorgungsrecht

Die in der Beamtenversorgung maßgebenden Ruhens­vor­schrif­ten nehmen an Bedeutung zu. Zum einen führt die in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegene Flexibilisierung in den Erwerbsbiographien dazu, dass viele Versorgungsberechtigte neben ihren beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen auch noch Anrechte aus anderen Alterssicherungssystemen (z.B. der gesetzlichen Renten­ver­sicherung oder aus berufsständischen Versorgungs­ein­richt­ungen) erworben haben mit der Folge, eine überproportionale Gesamtversorgung durch Anwendung von
§ 55 BeamtVG zu verhindern.
Zum anderen häufen sich jedenfalls seit der ab 1.1.1999 verschärften Anrechnung von Erwerbseinkommen, nach der nicht nur Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, sondern bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Einkünfte aus privater Erwerbstätigkeit in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden, die Anwen­dungs­fälle des § 53 BeamtVG. Die Anrechnungsregelung wurde in jüngster Vergangenheit mehrfach modifiziert.
Dieses Seminar wird sich jedoch nicht nur auf diese beiden zentralen Vorschriften beschränken, sondern soll Ihnen einen umfassenden Überblick über die Anwendung der in Betracht kommenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsregelungen
vermitteln.

Seminarinhalt:

Ruhensvorschriften im Versorgungsrecht

  • Anwendung der Ruhensvorschriften beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
    • Renten (§ 55 BeamtVG und § 14 Abs. 5 BeamtVG)
    • Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 BeamtVG)
    • weiteren Versorgungsbezügen (§ 54 BeamtVG)
    • Versorgungsbezügen aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung (§ 56 BeamtVG)
  • Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 BeamtVG)
    • Voraussetzungen für die Anwendung der Ruhensvorschrift
    • Feststellung der einzubeziehenden Rente bzw. Rententeile
    • Bestimmung der maßgebenden Höchstgrenze
    • Durchführung der Ruhensvorschrift
    • Ergänzende Regelungen und Übergangsvorschriften (beispielsweise § 14 Abs. 5 BeamtVG)
  • Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 BeamtVG)
    • Voraussetzungen für die Anwendung der Ruhensvorschrift
    • Feststellung der einzubeziehenden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
    • Bestimmung der maßgebenden Höchstgrenze
    • Durchführung der Ruhensvorschrift
  • Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen (§ 54 BeamtVG)
    • Definition des Begriffs „Versorgungsbezüge“
    • Feststellung der maßgebenden Variante im Rahmen der Ruhensvorschrift
    • Bestimmung der maßgebenden Höchst grenze
    • Durchführung der Ruhensvorschrift
  • Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsbezügen aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung (§ 56 BeamtVG)
    • Bestimmung des maßgebenden Rechtsstands für die Anwendung der Ruhensvorschrift
    • Bestimmung der Höchstgrenze und des Ruhensbetrages
  • Vorgehensweise bei der Kombination mehrerer Ruhensvorschriften

Teilnehmerkreis (m/w/d):

  • Mitarbeiter der Personalämter
  • Mitglieder der Personalvertretungen, die sich in dieses Gebiet einarbeiten möchten

Ihr Seminarleiter:

RD Dipl.-Verwaltungswirt Anton Schwaiger,
ist Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und langjähriger Experte im Versorgungsrecht.

Art der Präsentation:

Vortrag, Diskussion, Fallübungen, Seminarunterlagen

Teilnahmebescheinigung:

Zum Ab­schluss der Ver­an­stal­tung er­hal­ten Sie ei­ne qu­a­li­fi­zier­te Teilnahmebescheinigung der TAW mit de­tail­lier­ter Auf­lis­tung der ver­mit­tel­ten Seminarinhalte.