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Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst

  • Zuständigkeit und Verfahren

Anmelde-Nr.: 50532103W7

Ort:

Wuppertal

Termin:

Mo, 18.9.2017, 9.30 bis 17.00 Uhr

Gebühr:

EUR 420,00
(mehrwertsteuerfrei, einschließlich Seminarunterlagen, Pausengetränken und Mittagessen)

Zum Seminar

Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst

Nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder und des Bundes hat die Personalvertretung umfangreiche Mitbestim­mungsrechte.
Kommt es nicht zur Einigung zwischen den Personalvertre­tungsorganen und dem öffentlich-recht­lichen Dienstherrn, muss im Regelfall die Einigungsstelle letzt­endlich entscheiden oder jeden­falls Empfeh­lungen beschließen.
Die Personalräte und der Dienstherr müssen auf die Verhand­lungen vor der Einigungsstelle vorbereitet sein, damit sachge­rechte Lösungen erzielt werden.
Im Seminar soll nicht nur die Zustän­digkeit der Einigungsstelle, sondern auch der Verhandlungs- und Entscheidungsablauf darge­stellt werden. Auch wird erörtert, wie und in welchem Umfang die Entschei­dungen der Einigungsstelle einer gericht­lichen Überprüfung zugänglich sind.

Seminarinhalt:

Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst

  1. Die Einigungsstelle im Gesamt­system
    • Die Mitbe­stimmung im öffentlichen Dienst
      • nach dem BPersVG
      • nach den LPVG, insbe­sondere dem LPVG NRW
    • Abgrenzung zur sonstigen Mitwirkung des Perso­nalrates
    • Die Stufenvertretung

  2. Die Zustän­digkeit
    • der Einigungsstelle
    • des Arbeits- / Verwal­tungs­ge­richts

  3. Die Einigungsstelle als Schlich­tungs­stelle
    • Besetzung, Verfahren, Rechts­stellung der Beteiligten
    • Die Person des Vorsitzenden
    • Dauereinigungsstelle oder Einigungsstelle im Einzelfall

  4. Die Anrufung der Einigungsstelle
    • Antrags­recht der Dienst­stelle
    • Initi­a­tiv­recht des Personalrats

  5. Das Verfahren vor der Einigungsstelle
    • Geschäfts­ordnung
    • Verhandlung, Beratung, Beschluss­fassung
    • Der Beschluss
    • Begründung

  6. Anfechtung des Beschlusses
    • Frist
    • Begründung
    • Rechts­mittel

  7. Kosten
    • Größen­ordnung
    • Verhan­delbar?

Teilnehmerkreis (m/w):

  • Führungs­kräfte
  • Perso­nal­leiter
  • Personalräte

Ihr Seminarleiter:

RA Dr. Lothar Beseler
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf a.D., Vorsitzender zahlreicher Einigungsstellen im öffentlichen Dienst

Art der Präsentation:

Vortrag, Diskussion, Beispiele, Seminarunterlage.
Jeder Teilnehmer erhält zusätzlich zu den Seminarunterlagen ein Exemplar des Fachbuches "Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst", Autor ist der Referent.

Teilnahmebescheinigung:

Zum Ab­schluss der Ver­an­stal­tung er­hal­ten Sie ei­ne qua­li­fi­zier­te Teilnahmebescheinigung der TAW mit de­tail­lier­ter Auf­lis­tung der ver­mit­tel­ten Seminarinhalte.







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10 % Nachlass auf die Seminargebühr für den zweiten Teilnehmer,
20 % Nachlass auf die Seminargebühr für jeden weiteren Teilnehmer.

Bedingung ist, dass die Rechnungs- bzw. Firmenanschrift identisch ist. Die Seminarsparaktion ist nicht kombinierbar mit anderen Nachlässen.
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