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Rechtssichere Abmahnung und Kündigung

Fallstricke und Gefahren erkennen und umgehen

Personalverantwortliche müssen sich immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, welche Maßnahmen bei Pflichtverletzungen von Beschäftigten richtigerweise angezeigt sind.

Wie würden Sie entscheiden?

Fall A)
Der Arbeitnehmer A. (beschäftigt in der Kommunalverwaltung) übt eine offensichtlich nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit aus.
Die Personalverwaltung beabsichtigt daraufhin, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen – die Abmahnung wird als entbehrlich eingestuft. Zu Recht?

Fall B)
Der Arbeitnehmer B. ist bei einer Landesbehörde beschäftigt. Im letzten Monat hat B. an einem Arbeitstag den Dienst nachweislich mindestens 10 Minuten zu früh beendet (bei der Dienststelle wurden feste Arbeitszeiten vereinbart, ein Zeiterfassungssystem existiert nicht).
Der direkte Vorgesetzte führt daraufhin ein ernstes Gespräch mit B. Er rügt das vorzeitige Beenden des Dienstes und droht im Wiederholungsfall mit einer Meldung an die Personalverwaltung, wo dann weitere Schritte geprüft würden.

Besonders heikel ist der Sachverhalt deshalb, weil B. bereits vor acht Jahren wegen genau desselben Vergehens wirksam abgemahnt wurde. Außerdem enthält die Personalakte eine weitere Abmahnung aus dem Vorjahr wegen einer (nicht allzu schweren) Beleidigung eines Vorgesetzten. Könnte B. im Wiederholungsfall gekündigt werden?

Fall C)
Frau N. (tätig im Umweltamt einer Gemeinde, die den TVöD anwendet) ist am 01.09.2015 eingestellt worden. Sie ist schwerbehindert. Wegen Nichtbestehens der Probezeit ist ihr am 20.12.2015 zum Ablauf des 31.01.2016 gekündigt worden. Frau N. hat am 03.01.2016 ein Attest ihres Frauenarztes vorgelegt, dass sie sich in der 7. Schwangerschaftswoche befindet. Ist die Kündigung gegenüber Frau N. wirksam?

Fall D)
Der vor drei Jahren zu Recht wegen der Beleidigung des Vorgesetzten abgemahnte Arbeitnehmer C. spricht in der Personalverwaltung vor und beantragt nun die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Hat der Arbeitnehmer mit seinem Antrag Erfolg?

Termin auf Anfrage

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