Diszi­p­li­nar­recht im Bund und in NRW kompakt

Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechts­an­wendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten recht­lichen Grund­lagen des Diszi­p­li­nar­rechts unter besonderer Berück­sich­tigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Recht­spre­chung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflich­ten­kreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflicht­ver­let­zungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusam­menhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einher­gehende Möglichkeit der Befan­genheit mit deren Auswir­kungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfas­sungstreue unter besonderer Berück­sich­tigung der aktuellen Proble­matik der Mitglied­schaft in verfas­sungs­feindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politi­schen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungs­freiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraus­set­zungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrau­ens­würdigen Verhalten des Beamten darge­stellt. Auch werden der Umfang der Weisungsge­bundenheit und das Verbot der Annahme von Beloh­nungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschlie­ßende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflicht­ver­let­zungen aufgezeigt. Im Mittel­punkt stehen hierbei die disziplinarrecht­lichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Diszi­pli­nar­ver­fahrens erläutert und die Aussetzungs­möglichkeiten sowie die Schritte der Sachver­halts­er­mittlung näher vorge­stellt. In diesem Zusam­menhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläu­figen Dienstenthebung darge­stellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglich­keiten der Beendigung eines Diszi­pli­nar­ver­fahrens und hierbei insbe­sondere die Frage der Bemessung einer Diszi­p­li­nar­maß­nahme bzw. die Voraus­set­zungen der einzelnen Diszi­p­li­nar­maß­nahmen erörtert. Abschließend wird ein Blick auf die Möglich­keiten des Rechts­schutzes für den Beamten geworfen.

Prof. Dr. Boris Hoffmann,
FHöV NRW, langjährige leitende Tätigkeit im Personalamt der Stadt Köln, Fachbuch­autor

Vortrag, Diskussion, Seminar­un­ter­lagen

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