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Öffentlicher Dienst
Seminar 531342

KI-Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung – KI-Projekte nach LPVG NRW rechtssicher begleiten

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Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei KI-Tools erkennen, rechtssicher anwenden und Dienstvereinbarungen wirksam gestalten

KI-Tools und neue digitale Systeme (z. B. Assistenzsysteme, Analytik, Workflow-Automatisierung) verändern Arbeitsabläufe oft schnell – und damit auch Fragen von Transparenz, Kontrolle und Fairness. Im öffentlichen Dienst ist dabei entscheidend, die Beteiligungsrechte des Personalrats von Beginn an mitzudenken: Wer Mitbestimmung zu spät adressiert, riskiert Verzögerungen, Konflikte und angreifbare Einführungsentscheidungen.

Im Seminar ordnen Sie praxisnah ein, wann der Einsatz von KI/IT-Systemen mitbestimmungspflichtig wird und welche Anforderungen daraus folgen. Im Fokus stehen die zentralen Mitbestimmungstatbestände des LPVG NRW, u. a. bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten, bei der Einführung/Anwendung technischer Einrichtungen (insbesondere wenn eine Eignung zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle nicht ausgeschlossen ist) sowie bei betrieblichen Informations- und Kommunikationsnetzen. Außerdem lernen Sie, warum Mitbestimmung auch bei pilotierten oder befristeten Einführungen greifen kann.

Darauf aufbauend entwickeln Sie eine klare Vorgehensweise „vom Bedarf bis zur Einführung“: Welche Unterlagen braucht der Personalrat, wie werden Ziele/Use-Cases, Datenflüsse, Rollen/Berechtigungen und Protokollierung sauber beschrieben und wie lassen sich Schutzmaßnahmen (z. B. Zweckbindung, Zugriffskonzepte, Logging-Regeln) in einer praxistauglichen Regelung/Dienstvereinbarung verankern. Sie bekommen Checklisten und Formulierungsbausteine, um Einführungen strukturiert zu steuern – und typische Eskalationspunkte früh zu entschärfen.

Inhalt

KI in der öffentlichen Verwaltung: Anwendungen, Chancen und Risiken

  • Was ist unter KI zu verstehen?
  • Typische Einsatzfelder in Dienststellen
  • Auswirkungen auf Arbeitsabläufe, Entscheidungen und Beschäftigte

Rechtlicher Rahmen für den KI-Einsatz

  • Überblick über KI-Regulierung, Datenschutz und arbeitsbezogene Anforderungen
  • Besonderheiten beim Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung
  • Spannungsfeld zwischen Digitalisierung, Effizienz und Beschäftigtenschutz

Beteiligungsrechte des Personalrats nach dem LPVG NRW

  • Informationsrechte und frühzeitige Einbindung
  • Mitbestimmungstatbestände bei technischen Einrichtungen, Beschäftigtendaten, Arbeitsmethoden und Arbeitsorganisation
  • Abgrenzung: Was ist nur Information, was ist echte Mitbestimmung?

Praxischeck: Wann löst KI Mitbestimmung aus?

  • Bearbeitung erster Fallbeispiele
  • Einordnung typischer KI-Anwendungen in der Dienststelle
  • Diskussion: Wo liegen die neuralgischen Punkte für Personalräte?

KI in besonders sensiblen Bereichen

  • KI in Auswahlverfahren, Personalentwicklung und Leistungsbewertung
  • Risiken von Kontrolle, Diskriminierung und Intransparenz
  • Grenzen automatisierter Entscheidungen

Dienstvereinbarungen zum KI-Einsatz rechtssicher gestalten

  • Wichtige Regelungsinhalte
  • Transparenz, Zweckbindung, Datenverarbeitung, Zugriffsrechte
  • Qualifizierung, menschliche Kontrolle, Erprobung und Evaluation

Fallarbeit und Verhandlungssimulation

  • Einführung eines KI-Tools in der Dienststelle
  • Welche Rechte hat der Personalrat?
  • Welche Forderungen sollte das Gremium stellen?
  • Simulation einer Verhandlung mit der Dienststelle

Checkliste für die Praxis: KI-Projekte systematisch prüfen

  • Welche Fragen muss der Personalrat stellen?
  • Welche Unterlagen sind anzufordern?
  • Wie wird ein KI-Projekt beteiligungssicher begleitet?

Transfer in die eigene Dienststelle

  • Entwicklung konkreter Handlungsschritte
  • Prioritäten für die Arbeit des Personalrats

Ihr Nutzen

  • Sie erkennen schnell, ob und warum der Einsatz von KI/IT-Systemen in NRW mitbestimmungspflichtig ist – auch bei Pilotierung oder Testbetrieb.
  • Sie bereiten Einführungen so vor, dass Personalrat, Datenschutz und IT-Sicherheit frühzeitig und strukturiert eingebunden werden – ohne Projektstillstand.
  • Sie bewerten Risiken rund um Leistungs-/Verhaltenskontrolle, Datenverarbeitung und Berechtigungen und leiten konkrete Schutzmaßnahmen für den Regelbetrieb ab.
  • Sie gestalten tragfähige Regelungen (z. B. Eckpunkte für eine Dienstvereinbarung) und sichern Entscheidungen durch klare Dokumentation und nachvollziehbare Prozesse ab.

TAW Inhouse Seminare sind ...

  • angepasst an Ihre individuellen Bedürfnisse
  • maßgeschneidert auf Ihre unternehmens-spezifischen Themen und Ziele
  • nach Absprache zeitlich flexibel umsetzbar

Weiterführende Informationen

  • Führungskräfte im öffentlichen Dienst
  • Mitarbeitende aus Organisation, Digitalisierung, IT und Verwaltungsmodernisierung
  • Verantwortliche aus HR, Personalmanagement und Arbeitsrecht
  • Personalräte und weitere Interessenvertretungen
  • Projektverantwortliche, die neue Systeme einführen, pilotieren oder ausrollen
  • Verantwortliche aus Datenschutz, Compliance und Governance

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03.12.2026
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