Seminar

Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst

Zuständigkeit und Verfahren

Nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder und des Bundes hat die Personalvertretung umfangreiche Mitbestimmungsrechte.

Kommt es nicht zur Einigung zwischen den Personalvertretungsorganen und dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, muss im Regelfall die Einigungsstelle letztendlich entscheiden oder jedenfalls Empfehlungen beschließen.

Die Personalräte und der Dienstherr müssen auf die Verhandlungen vor der Einigungsstelle vorbereitet sein, damit sachgerechte Lösungen erzielt werden.

Im Seminar soll nicht nur die Zuständigkeit der Einigungsstelle, sondern auch der Verhandlungs- und Entscheidungsablauf dargestellt werden. Auch wird erörtert, wie und in welchem Umfang die Entscheidungen der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind.

Im Detail

Inhalt

Die Einigungsstelle im Gesamt­system

  • Die Mitbe­stimmung im öffentlichen Dienst
    nach dem BPersVG
    nach den LPVG, insbe­sondere dem LPVG NRW

  • Abgrenzung zur sonstigen Mitwirkung des Perso­nalrates

  • Die Stufenvertretung

Die Zustän­digkeit

  • der Einigungsstelle

  • des Arbeits- / Verwal­tungs­ge­richts

Die Einigungsstelle als Schlich­tungs­stelle

  • Besetzung, Verfahren, Rechts­stellung der Beteiligten

  • Die Person des Vorsitzenden

  • Dauereinigungsstelle oder Einigungsstelle im Einzelfall

Die Anrufung der Einigungsstelle

  • Antrags­recht der Dienst­stelle

  • Initi­a­tiv­recht des Personalrats

Das Verfahren vor der Einigungsstelle

  • Geschäfts­ordnung

  • Verhandlung, Beratung, Beschluss­fassung

  • Der Beschluss

  • Begründung

Anfechtung des Beschlusses

  • Frist

  • Begründung

  • Rechts­mittel

Kosten

  • Größen­ordnung

  • Verhan­delbar?

Führungskräfte

Personalleiter

Personalräte

Vortrag, Diskussion, Beispiele, Seminarunterlage.

Jeder Teilnehmer erhält zusätzlich zu den Seminarunterlagen ein Exemplar des Fachbuches "Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst", Autor ist der Referent.

RA Dr. Lothar Beseler
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf a.D., Vorsitzender zahlreicher Einigungsstellen im öffentlichen Dienst