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Interview mit Dr. Lothar Beseler zum Thema "Einigungsstellen"

TAW: Herr Dr. Beseler, im Juli 2015 haben Sie Ihr Buch "Die Einigungsstelle nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den Landespersonalvertretungsgesetzen"  veröffentlicht. Was genau ist eine Einigungsstelle und wie wird diese gebildet?

LB: Wenn im öffentlichen Dienst die Dienststelle und der dortige Personalrat sich in bestimmten, gesetzlich festgelegten Mitbestimmungsangelegenheiten nicht einigen können und - sollte eine Stufenvertretung bestehen - auch die Verwaltungsspitze mit ihrem Hauptpersonalrat keine Einigung herbeiführen kann, kann zur Konfliktlösung die Einigungsstelle von einer der beteiligten Seiten eingeschaltet werden. Die Einigungsstelle besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, deren Zahl im öffentlichen Dienst gesetzlich festgelegt ist. 

TAW: In welchen Fällen wird eine Einigungsstelle hinzugezogen?

LB: Soweit die Dienststelle eine Maßnahme umsetzen will, grundsätzlich in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten. Wenn der Personalrat aktiv wird, ist die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nach den Landespersonalvertretungsgesetzen meistens eingeschränkt.


TAW: Welche Unternehmen haben eine Einigungsstelle? Gibt es Unterschiede in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst?

LB: In der Privatwirtschaft kann in vielen mitbestimmten Angelegenheiten die Einigungsstelle angerufen werden, sollten sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können. Der große Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst besteht darin, dass im öffentlichen Dienst immer die Einigungsstelle einzuschalten ist, während in der Privatwirtschaft in personellen Angelegenheiten das Arbeitsgericht zuständig ist. Außerdem besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

TAW: Können Sie anhand eines Beispieles erklären, wie ein Verfahren im öffentlichen Dienst von der Bildung der Einigungsstelle bis zum Beschluss abläuft?

LB: In Nordrhein-Westfalen wird z.B. die Einigungsstelle für die gesamte Amtsperiode des Personalrats gebildet, während die Einigungsstelle in anderen Bundesländern und auf Bundesebene häufig nur im Einzelfall gebildet wird. Wenn sie von einer Seite nach Scheitern der Verhandlungen eingeschaltet ("angerufen") wird, lädt der Vorsitzende zu einer Sitzung ein, lässt sich den Sachverhalt schildern, verhandelt und entscheidet dann mit der Mehrheit der Mitglieder der Einigungsstelle (=Beisitzer) entweder endgültig oder gibt z.B. mit Mehrheitsbeschluss in den in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen genannten Fällen nur eine Empfehlung an die letztlich entscheidende Stelle, was meist der Dienststellenleiter ist. Das Verfahren muss natürlich rechtsstaatlichen Ansprüchen entsprechen. Allerdings wird der Vorsitzende immer versuchen, dass sich beide Seiten einigen; nicht umsonst wird von "Einigungsstelle" gesprochen.

TAW: Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Bildung von Einigungsstellen im öffentlichen Dienst?

LB: Die Einigungsstelle ist in allen Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

TAW: Worauf können sich die Seminarteilnehmer freuen, wenn sie an dem Seminar "Die Einigungsstelle im öffentlichen Dienst" teilnehmen?

LB: Ich werde nicht nur auf das Verfahren vor der Einigungsstelle eingehen, sondern auch die unterschiedlichen Mitbestimmungsregelung der Personalvertretungsgesetze darstellen.

TAW: Sie sind seit über 20 Jahren als Dozent für die TAW tätig. Wissen Sie noch, wie die Zusammenarbeit damals entstanden ist? Können Sie sich noch an Ihr erstes Seminar bei der TAW erinnern?

LB: Ich kann mich noch erinnern: ich hatte das Seminar "Befristungen im öffentlichen Dienst" übernommen. Von wem ich der TAW als Dozent empfohlen worden wurde, weiß ich nicht mehr. Das Interesse der Teilnehmer war groß. Grundsätzlich ist zu sagen, dass ich bei der TAW immer Menschen getroffen habe, die mit großem Interesse an den Seminaren teilnahmen. Ich habe aber auch wertvolle Hinweise von Teilnehmern erhalten, die ich z.B. für meine richterliche Tätigkeit gut gebrauchen konnte.



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